05.12.2017

Notizen aus dem SP 4.12.

– Studenten zahlen RAF-Terroristen – Kulturplenum – Nachtragshaushaltsplan – Satzungsänderung –

Manche Dinge kann man nicht glauben, bis man sie selbst erlebt hat:
Wir Studenten bezahlen die Buchvorstellung eines ehemaligen RAF-Mitglieds.
Lutz Taufer war 1975 am tödlichen Attentat auf die Botschaft in Stockholm beteiligt, wurde danach wegen zweifachen gemeinschaftlichen Mordes verurteilt und saß bis 1995 im Gefängnis. Nach der Entlassung ging er nach Brasilien, um dort in den Favelas Entwicklungshilfe zu betreiben.
Jetzt hat er eine Autobiografie geschrieben und stellt sie am 05.12 im Buchladen „Le Sabot“ vor – finanziert von Geldern der Studenten.
Man kann jetzt sagen: Jeder hat eine zweite Chance verdient und Taufer hat seine Strafe abgesessen. Man kann aber auch feststellen, dass er bis heute die Aufarbeitung behindert, indem er nicht preisgibt, wer die Opfer in der Botschaft erschossen hat. Heinz Hillegart wurde am offenen Fenster hingerichtet, Andreas von Mirbach mit fünf Schusswunden kopfüber eine Treppe hinunter gestürzt – es dauerte eine Stunde bis die Sanitäter ihn bergen durften, auch er überlebte nicht. Von Mirbach hinterließ eine Frau und zwei Kinder, entschuldigt hat Taufer sich bis heute bei keinem.
Spitze der AstA-Koalition in einer hitzigen Debatte hierzu: Mörder sei eine justiziable Verleumdung.
Strafrechtlich mag Taufer seine Strafe abgesessen haben. Warum aber die Studenten nun seine Buchpräsentation bezahlen sollen, konnte uns nicht sinnvoll erklärt werden.
Eine ausgewogene Diskussion kann es jedenfalls nicht sein, wenn nicht einmal ein Historiker zur kritischen Einordnung eingeladen wird und der Ex-Terrorist einfach reden darf, obwohl der offenbar noch nicht mal eine Entschuldigung für nötig hält.

Leider blockierte die AStA-Koalition, dass dieser Antrag aus dem Kulturplenum herausgenommen wurde, genauso wie jene Anträge, bei denen nicht einmal der Referent benannt war.
Wir mussten daher das ganze Kulturplenum ablehnen, was wir äußerst bedauern.

Der Nachtragshaushaltsplan arbeitet im wesentlichen die Erfahrungen aus dem Semesterstart ein und bessert in Details nach. Insgesamt erscheint der Plan in sich schlüssig, auch wenn wir das Konzept dahinter nicht teilen. Vielen Dank an die Finanzreferentin für die detaillierte Auskunft hierzu!

Eine Satzungsänderung wurde einstimmig verabschiedet, die Beschlussunfähigkeit ist nun weitgehend sicher geregelt. Vielen Dank hierfür an den Satzungs- und Geschäftsordnungsausschuss, der es geschafft hat, alle Fraktionen zu vereinen.

Eine weitere Premiere: Zum ersten Mal wurde das Privatleben eines SP-Mitglieds außerhalb der Universität zur Diskussion instrumentalisiert (ebenfalls von einer linken Gruppe).
Auch das gehört sich nicht.

Heiner Lindlein

Das Foto entstammt der Nachbesprechung, in der wir unsere Erlebnisse erst einmal verarbeiten mussten.