16.05.2018

Notizen aus dem SP vom 14. Mai 2018

Berichte aus dem AStA – keine Zusammenarbeit mit dem Iran – Verurteilung der BDS-Bewegung – Landeshochschulgesetz – Was lief schief bei der Wahl

Bei der Sitzung am 14. Mai konnte sich eigentlich jeder ein Lieblingsthema aussuchen:
Für Praktiker: Der AStA berichtete über seine Arbeit seit der Konstituierung Mitte Februar. Schade, dass nicht alle Referate berichten wollten, ist dies doch gerade der Sinn einer „Berichtssitzung“ an einem außerordentlichen Termin.
Für Juristen: Wir durften diskutieren, ob das SP eigentlich rechtmäßig besetzt ist (andere Ansicht Ältestenrat) und was passieren würde, wenn dem nicht so wäre. Dieses Thema greift derart tief in Verwaltungsrecht und Wahlrecht, dass sich entsprechende Gremien in der nächsten Zeit doch lieber intensiver damit befassen werden; Bericht folgt.
Für Außenminister: Wir distanzieren uns von der Regierung des Iran und fordern die Universität und den Rest des Landes auf, nicht mit ihr zu kooperieren.
Für Innenpolitiker: Wir verurteilen die Arbeit der BDS-Bewegung in Bonn und setzen uns dafür ein, dass sie aus der Universität herausgehalten wird.
Und für alle anderen Studenten: Wir haben versucht, eine gemeinsame Position zum Entwurf für das neue Landeshochschulgesetz zu finden. Dabei standen sich ein Antrag der AStA-Koalition und ein Antrag des RCDS gegenüber; der Antrag der Koalition lehnt alles ab, der Antrag des RCDS stimmt vielem zu, kritisiert aber auch einige Punkte. Die LHG reichte zum Koalitionsantrag eine Reihe von Änderungsanträgen ein, unter anderem zu Hochschulautonomie bei Anwesenheitspflichten, Zivilklauseln und Bauhoheit. RCDS und LHG machen dabei aber leider alles falsch (so die Koalition):
• Der ausführliche Antrag des RCDS sei eine Unverschämtheit, den müsse man ja am Wochenende lesen (!) oder unvorbereitet in die Sitzung gehen. Die ausführliche Vorstellung für die Nicht-Leser sei auch wieder verkehrt, weil sie den Lesern wertvolle Zeit klaue.
• Die Menge an Änderungsanträgen zum Koalitionsantrag von der LHG sei ebenfalls unverschämt und die Koalition könne daher nicht einmal solchen Änderungsanträgen zustimmen, welche ihre eigenen Aussagen noch verstärken.
• Durch das Eintreten für Hochschulautonomie bei Anwesenheitspflichten, Zivilklauseln und Bauhoheit sei man nach einem SP-Mitglied autoritätshörig oder einfach dumm.
Bei so viel Konsequenz im eigenen Auftreten passt es dann auch ganz gut, dass die Koalition auf der einen Seite fordert „Demokratie darf nicht optional sein“ und auf der anderen Seite die Debatte durch Schluss der Rednerliste abwürgt. Beim vielleicht wegweisendsten Thema der Legislatur werden auf diese Weise noch nicht einmal alle Aspekte des Gesetzesentwurfs im beschlossenen Antrag gewürdigt (egal wie man inhaltlich dazu steht) und die Möglichkeit zu einem breiten Konsens verspielt; das ist schade.

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