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JuLis Bonn/Rhein-Sieg, LHG Bonn, SFL: Noch eine Chance für den Föderalismus? mit Frank Schäffler

23. Januar 2019, 19h0021h00

Die Veranstaltung findet im Hauptgebäude, Hörsaal 17 (Zugang zwischen Koblenzer und Stockentor), statt.

Gemeinsam mit Frank Schäffler wollen wir uns dem Thema Föderalismus widmen. Seit der Wiedervereinigung ist die Frage einer umfassenden Reform der bundesstaatlichen Ordnung immer wieder Gegenstand politischer Debatten, die in den in den Föderalismusreformen I und II von 2006 bzw. 2009 gipfelten. Seitdem bemühen sich die Länder um eine Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs, der nach geltender Rechtslage Ende 2019 ausläuft. Abgesehen von finanziellen Aspekten sorgt der Föderalismus in einigen Politikfeldern für Kontroversen, wie zuletzt beim Digitalpakt, anlässlich dessen versucht wurde, die klare Aufgabentrennung zwischen Bund und Ländern aufzuweichen. Auch die föderale Struktur des Verfassungsschutzes wird derzeit vermehrt kritisiert. Durch das mutmaßliche Behördenwirrwarr seien Ermittlungspannen, wie jene bei Anis Amri, begünstigt worden.

Auch dem Hintergrund der anstehenden Europawahl ist eine Auseinandersetzung mit dem Föderalismus dringend notwendig. Gemäß Artikel 5 des Maastrichter Vertrags, mit dem die Europäische Union geschaffen wurde, wird „die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können […]“. Das Subsidiaritätsprinzip, welches hier formuliert wird, hält allerdings nicht mit der aktuellen Politik der EU stand. So kritisiert Frank Schäffler, dass sich eine Reihe von Trends in der Europäischen Union abzeichnen, die als eine Bedrohung der freiheitlichen subsidären Ordnung gesehen werden müssen, denn die die Kommission, der Rat und das Parlament mischen sich in viele Einzelfragen ein und fühlen sich dafür zuständig. So würden zum Beispiel unveräußerliche Bürgerrechte bei der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung beschränkt und die Dezentralität der Marktwirtschaft durch eine zunehmende zentrale Investitionslenkung ersetzt.

Trotz aller Kritik am Föderalismus möchten wir gemeinsam mit Frank Schäffler erarbeiten, warum es sowohl in Deutschland als auch in Europa einer föderalen Ordnung bedarf und warum das Subsidiaritätsprinzip dabei – gerade für Liberale – eine entscheidende Rolle spielen sollte.

Details

Datum:
23. Januar 2019
Zeit:
19h00–21h00
Webseite:
https://www.facebook.com/events/365992727312618/

Veranstaltungsort

Uni Bonn, Hauptgebäude, HS XVII (Anglistik)
Regina-Pacis Weg 5
Bonn, 53113

Veranstalter

Junge Liberale Bonn (JuLis Bonn)
Students for Liberty (SFL)
Liberale Hochschulgruppe Bonn (LHG Bonn)

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