Der folgende Bericht beschreibt das Geschäftsjahr der Liberalen Hochschulgruppe Bonn vom 16.04.2019 bis zum 14.05.2020.

Das Geschäftsjahr startete mit der jährlichen Mitgliederversammlung am Anfang des Sommersemesters, welche am 14.04.2019 in Hörsaal 17 der Universität Bonn stattfand. Mit Alexander Binding leitete ein Vorstandsmitglied des Bundesverbands der Liberalen Hochschulgruppen die Sitzung. Zudem durften wir Gäste wie Elmar Conrads-Hassel, den Bonner FDP-Kandidaten für die Europawahl 2019 und Alexander Bagus, den Vorsitzenden des Verbands Liberaler Akademiker begrüßen, die motivierende Grußwörter hielten. Bei der jährlichen Mitgliederversammlung im Sommersemester standen außerdem Vorstandswahlen an. Johannes Boch trat nicht erneut für den Posten als Vorsitzender an und seinem Vorstand wurde großen Dank für die gewissenhafte Organisation des SP-Wahlkampfs ausgesprochen, welcher ein hervorragendes Wahlergebnis von 19,13% ermöglichte. 

Der Vorstand wurde neu gewählt und Vorsitzende wurde Felicity Steglich. Neben ihr wurden Christian Kieschnick als Stellvertreter und Nicolas Schmorleiz als Schatzmeister gewählt. Ergänzt wurde der Vorstand um die Besitzer Felix Keune und Johannes Wippern. Daneben wurden Kassenprüfer und Delegierte für die Landesmitgliederversammlung und Bundesmitgliederversammlung gewählt. Nach der Wahl folgte die Antragsberatung. Der erste Antrag “Sprachliche Zwangsmaßnahmen ablehnen”, befasste sich kritisch mit dem sogenannten “Gendern”. Dieser wurde kontrovers diskutiert und knapp abgelehnt, da die Mehrheit eine Sprache möchte, die sich der gesellschaftlichen Dynamik nicht verschließt und sich gegen Einschränkungen dieser, in sämtlichen Formen, ausspricht. Des Weiteren wurde der Antrag “Eigenverantwortung stärken: Flexibilisierung der Werkstudententätigkeit” gestellt, welcher abgelehnt wurde. Weiterhin wurde der Antrag “Zwangsmitgliedschaft beenden – Verfasste Studentenschaft abschaffen” gestellt. Dieser wurde von der Mehrheit abgelehnt. Zuletzt gab es den Antrag “Für eine subsidiäre Neuregelung der Anwesenheitspflicht”, der große Zustimmung erhielt.

Nach der Mitgliederversammlung nahm der neue Vorstand die Arbeit auf. Ein Ziel war es die Außenwahrnehmung der LHG weiter voranzutreiben. Christian verstärkte die Onlinepräsenz, vor allem auf Instagram, wo u.a. Kurzzusammenfassungen der SP-Sitzungen veröffentlicht wurden. Weiterhin wurde der Kontakt mit der “Nachbar”-LHG in Köln weiter gepflegt und ein gemeinsamer Bowlingabend am 16.05.2019 im benachbarten Bornheim veranstaltet. Außerdem fand monatlich ein Stammtisch in der Südstadt Studikneipe statt.

Die erste größere Veranstaltung nach der Mitgliederversammlung war “Legal Tech: Blockchain – Hype oder Revolution?” zusammen mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Diese fand am 06.06.2019 wieder im Hörsaal 17 der Universität Bonn statt. Dr. Nick Wittek und Roman Müller-Böhm MdB waren die Impulsgeber an diesem Abend und es fand eine rege Diskussion statt. Schwerpunkt war der Aspekt Recht- und Rechtsanwendung. So wurde zum Beispiel über die Veränderungen durch den technologischen Fortschritt im Arbeitsalltag von Anwälten, aber auch im Jurastudium diskutiert.

Neben einer gemeinsamen Kneipentour mit den JuLis Bonn am 18.06.2019 war “Pizza & Politics – Bildungsstrukturen auf dem Prüfstand”, erneut in Kooperation mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, ein weiteres Highlight im Semester. Mit Franziska Müller-Rech MdL konnte dazu eine renommierte Referentin gefunden werden.   Es entfachte eine spannende Diskussion zum Thema Digitalisierung und Privatschulen. Hier wurde die Grenzen(losigkeit) des Schulsystems scharf debattiert. Nach dem erlebnisreichen Semester folgte eine Semesterabschlussparty im BonnLAB am 26.07.2019. Dort haben wir mit Gästen wie Alexander Bagus das Semester ausklingen und Revue passieren lassen, bevor das neue Semester mit der Vorbereitung für die Wahl anstand. Unterstützt wurden wir bei dieser Veranstaltung durch die JuLis Bonn. 

Das Semester startete mit einem Stammtisch im Restaurant Tacos am 10.10.2019 und bereits fünf Tage später folgte die Mitgliederversammlung für das Wintersemester 2019/20 im Restaurant “Bühne”. Diese war im Vergleich zur vorherigen Mitgliederversammlung sehr überschaubar besucht. Mit Frank Thomas, den Vorsitzenden des FDP Ortsverbands Duisdorf, gab es bedauerlicherweise nur einen Gast. Die Mitgliederversammlung war bis auf eine Diskussion über die Geschäftsordnung der Fraktion nicht sehr ereignisreich. Hauptanliegen war die Vorstellung des Wahlprogramms für die SP-Wahl im Januar 2020. Das Programm lautete „Exzellent, modern, frei“. In diesem wurden hauptsächlich pragmatische Themen, wie die Ausstattung der Uni, Digitalisierung und Fahrradstellplätze angesprochen. Wir wollten uns von den anderen Hochschulgruppen absetzen, welche hauptsächlich ideologische Themen vertreten. Dieses Programm war jedoch nicht sehr umfangreich und am Ende des Tages das einzige bezüglich der Wahl, was bei der Mitgliederversammlung angesprochen wurde. Daneben wurden Grundlagen für die Fraktionsarbeit im SP neu geregelt. So wurde beschlossen, dass es zukünftig einen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden geben wird und die Möglichkeit eines konstruktiven Misstrauensvotums. Im Vorfeld gab es bedauerlicherweise einige Differenzen zwischen LHG- und Fraktionsvorsitz, welche eine sachliche und notwendige Debatte erschwerten. Der letzte Antrag lautete „Angst vor der Psychotherapie nehmen – Verbeamtung ermöglichen“, der keine Zustimmung fand. Mit diesem wollten die Antragsteller die Problematik einer im Studium gemachten Psychotherapie und einer dadurch erschwerten, späteren Verbeamtung auf die politische Agenda der LHG setzen. Mit dem Verweis, dass dies kein hochschulpolitisches Thema sei, wurde der Antrag von der Mehrzahl der anwesenden Mitglieder abgelehnt. 

Nach dieser Mitgliederversammlung wurde es ruhig um die LHG Bonn. Die Vorsitzende machte ein Auslandssemester im Wintersemester 2019/20 und konnte daher nicht vor Ort die Geschicke der LHG lenken, zumal man sich in der anspruchsvollen Zeit der Wahlkampfvorbereitung befand. Neben einem Stammtisch, einer Kneipentour mit den JuLis und dem inzwischen traditionellen Weihnachtsmarktbesuch gab es eine inhaltliche Veranstaltung zum Thema „Steuer, Zertifikatehandel oder Ordnungsrecht“. Letztere fand am 14.11.19 im Casa Dolid mit dem Referenten Dr. Oliver Rehbein statt, dieser ist bei den JuLis Bonn stellvertretender Vorsitzender und promovierter Volkswirt. Hauptgesprächspunkt war das Thema der CO2-Besteuerung.

Nach dieser Veranstaltung wurde ein Arbeitskreis Wahlkampf eingerichtet. Dieser erarbeitete Slogans und Plakatdesigns, diese fanden jedoch keinen Anklang bei der Vorsitzenden, die nun eigenständig Plakate mit gleichen Design entwarf, nur in deutlich kleinerer Größe als ursprünglich vorgesehen. Das Vorgehen der Vorsitzenden hatte zur Folge, dass sich ein langjähriges Mitglied, welches mit dem AK Wahlkampf vertraut wurde, aus der aktiven Arbeit zurückzog, so fehlte wichtige Erfahrung in der Wahlkampfvorbereitung und -durchführung. Da die Erstellung der Plakate mehr Zeit als geplant in Anspruch nahm, mussten die Plakate mit teurem Expressversand versendet werden, der Aufpreis hierfür wurde aus der LHG-Kasse bezahlt. An dieser Stelle eine Anmerkung: Mit diesem Bericht wollen wir niemanden bloßstellen, sondern lediglich eine transparente Übersicht über die Arbeit des letzten Geschäftsjahres geben. Natürlich passieren in der ehrenamtlichen Arbeit neben Studium und Arbeit immer mal wieder Fehler. Wir möchten allerdings dafür Sorge tragen, dass sich diese zukünftig nicht wiederholen. So gab es neben der Kritik an der Wahlkampfplanung, Kritik an der Aufstellung der Kandidatenliste. Diese wurde kurz vor der Deadline in einer Vorstandssitzung besprochen, ohne angemessene Mitbestimmungsmöglichkeit der Mitglieder, welche diese gefordert hatten. Der Vorstand war zum Zeitpunkt der Wahlkampfvorbereitung und im Wahlkampf eingeschränkt, da ein Beisitzer krankheitsbedingt ausfiel und ein weiterer Beisitzer im Studium stark eingebunden war, so fielen in der Zeit gleich zwei Mitglieder des Vorstands aus. 

In der zweiten Januarwoche fanden die Wahlen statt. Unsere Fraktionsvorsitzende Antonia Sternberger führte dabei unsere Liste an. Aufgrund der bereits geschilderten Verzögerungen in der Wahlkampfvorbereitung plakatierten wir als letzte Hochschulgruppe und hatten somit nicht die besten Standorte, zusätzlich kam das Problem mit der geringen Plakatgröße hinzu. Nichtsdestotrotz waren uns die Kandidatenfotos, sowie die Flyer und die vier Seiten in der Wahlzeitung gelungen. Dennoch konnte das Potential der Flyer nicht ausgeschöpft werden, da es hier an Koordination mangelte. Während politische Mitbewerber teilweise zu fünft an an zentralen Orten Flyer verteilten, waren unsere Mitglieder häufig auf sich alleine gestellt. Durch die neue Hochschulgruppe „Liste Poppelsdorf“, welche hauptsächlich aus Fachschaftsvertretern der Naturwissenschaften besteht, verlor die LHG in Poppelsdorf viele Stammwähler. Auch im sonst so starken Juridicum verloren wir massiv an Stimmen, auch hier fiel der Wahlkampf im Vergleich zum Vorjahr deutlich schwächer aus. Der Wahlkampf offenbarte auch zunehmend das Zerwürfnis zwischen der Spitzenkandidatin und dem LHG-Vorstand, als diese ohne Absprache mit dem Vorstand ihren Freund zum Radiointerview beim Studentensender BonnFM schickte.  

Im Verlaufe der gemeinsamen Wahlparty mit dem RCDS zeigte sich, dass wir massive Stimmeneinbußen hinnehmen müssen. Am Ende stand das ernüchternde Ergebnis von 9,3% fest. Damit halbierten sich unsere Sitze im SP von 8 auf 4 Sitzen. Die Enttäuschung war bei allen Beteiligten groß. Die Vorsitzende zog sich nach der Wahl zurück und es gab keine Veranstaltungen oder Stammtische mehr. Sie konzentrierte sich nun mehr auf ihr Engagement bei den JuLis, deren Vorsitzende sie im Januar geworden war. Ebenfalls gab es von dort an keine Vorstandssitzungen mehr. Die Motivation bei einigen Mitgliedern war niedrig und es folgten einige Austritte. 

Trotz der verheerenden Wahlniederlage startete die Fraktion mit einem neuen Vorsitzenden motiviert in die neue Legislaturperiode. Zusammen mit den Oppositionsgruppen RCDS, Liste Poppelsdorf und Volt wurde die sogenannte „Konstruktive Opposition“ gegründet. Der Anspruch war und ist es mehr Präsenz zu zeigen, auch wenn sich die Personenzahl halbiert hatte. In der vorherigen Legislatur war es problematisch eine Anwesenheit der ganzen Fraktion zu gewährleisten und es mangelte oft an Motivation, was sich in einer geringen Anzahl von Anträgen widerspiegelte. Mit dem Ziel in jeder SP-Sitzung mindestens einen Antrag zu stellen, sollte die mangelnde Aktivität der vorherigen Fraktion aufgebrochen werden. Die aktuelle Fraktion setzte beispielsweise den Appell an die Universitätsleitung durch, dass diese sich um mehr Partneruniversitäten in Afrika und Asien bemühen solle. In Planung sind auch Anträge zum kritisch zu betrachtenden Konfuziusinstitut und Anträge zur weiteren Errichtung von Studentenwohnheimen, vor allem in Bad Godesberg. Die Fraktion wurde von der Corona-Pandemie kalt erwischt und die Arbeit im SP und in der LHG kam vorerst zum erliegen. Nichtsdestotrotz wurde zusammen mit der LHG Wuppertal, dank der Initiative einzelner LHG-Mitglieder, ein digitaler Stammtisch via Zoom durchgeführt. Die Mitgliederversammlung für das Sommersemester 2020 musste um einen Monat verschoben werden und fand digital statt. Die Geschehnisse dieser Mitgliederversammlung werden im nächsten Jahresbericht zusammen mit der Arbeit im Geschäftsjahr 2020/21 resümiert.

Schließlich möchten wir eine Bilanz für das Geschäftsjahr 2019/20 ziehen. Das Jahr begann stark und konstruktiv mit tollen Veranstaltungen und einer starken Fraktion im SP. Jedoch baute die LHG Bonn immer weiter ab und verlor in diesem Jahr einige Mitglieder. Für uns steht fest, dass sich die Fehler des vergangenen Geschäftsjahres nicht wiederholen dürfen. Dazu bedarf es der Motivation der Mitglieder und eines funktionierenden Vorstands, sowie einer konstruktiv arbeitenden Fraktion. Mit einer stärkeren Mitgliederbeteiligung, neuer Transparenz und Veranstaltungen wollen wir nun konstruktiv an der LHG arbeiten und diese wieder zur alter Stärke führen. 

Gez. der Vorstand der Liberalen Hochschulgruppe Bonn für das Geschäftsjahr 2019/20