Besetzung der Uni durch Palästina-Freunde – Unsere Gegenstellungnahme
Anmerkung (29. Mai 2024, 17.34h): Mittlerweile wurde das Camp von der Polizei geräumt und die Universität hat Anzeige erstattet.
Gemeinsame Pressemitteilung der Jüdischen Hochschulgruppe Bonn, der Liberalen Hochschulgruppe Bonn, den Jungen Liberalen Bonn, dem Ring Christlich Demokratischer Studenten Bonn und der Jungen Union Bonn
Heute Morgen haben zahlreiche Teilnehmende des Palästina-Camps am Hofgarten den Eingang des Hauptgebäudes der Universität Bonn mit Zelten und Barrikaden besetzt und den Eingang/Einlass zum Gebäude blockiert. Die Demonstrierenden, die fordern, die Universität „als politischen Raum“ zurückzuerobern, machen den freien Zugang zur Universität unmöglich. Dies reiht sich ein in zahlreiche Schikanen und Provokationen der Teilnehmenden des Protestcamps der Universität und der Studentenschaft gegenüber. Mit demokratischem Protest haben die aktuellen Vorfälle nichts mehr zu tun.
Wir fordern daher die Universität und die Stadt dazu auf, Konsequenzen aus den Vorfällen zu ziehen, das Protestcamp zu räumen und etwaige Straftaten und Ordnungswidrigkeiten konsequent zur Anzeige zu bringen und zu verfolgen. Etwaige antisemitische Äußerungen Teilnehmender, die an der Universität Bonn studieren, sollten zur schnellstmöglichen Exmatrikulation dieser Studierenden führen. Eine fehlende Überprüfung würde zur Tolerierung solcher antisemitischen Botschaften an unserer Universität führen. Solche Äußerungen sind niemals mit den Werten unserer Universität vereinbar. Eine Tolerierung solcher Aussagen würde bedeuten, dass die Werte der Universität lediglich eine leere Hülse sind. Die Universität darf nicht länger zulassen, dass jüdische und politisch andersdenkende Studierende sich nicht mehr sicher fühlen und die Universität nicht sicher besuchen können.