Erneute Besetzung der Universität – Unsere Gegenstellungnahme
Gemeinsame Pressemitteilung des Ring Christlich Demokratischer Studenten Bonn, der Jüdischen Hochschulgruppe Bonn, der Liberalen Hochschulgruppe Bonn, den Jungen Liberalen Bonn, Jungen Union Bonn, Ganey Tikva-Bergisch Gladbach e.V. und Deutsch- Israelische Gesellschaft e.V. AG Bonn
Wir verurteilen die erneute Besetzung des Universitätshauptgebäudes durch Israelfeinde aufs schärfste. Wir stehen fest hinter unseren jüdischen Kommilitonen und setzen uns für ein universitäres Umfeld ein, in dem sie sich wieder sicher fühlen können. Diese Besetzung bedroht inzwischen nicht nur jüdische Kommilitonen, sondern verwehrt allen ordentlich Studierenden den Zugang zur Bildung. Mit dieser Besetzung wird das gesamte Hochschulklima gefährdet, und das Grundrecht auf Berufsfreiheit verwehrt.
Wir danken Universität und Polizei für ihr entschlossenes Vorgehen. Wir fordern eine effiziente Zusammenarbeit von Hochschulleitung und Polizei, um eine Räumung schnellstmöglich herbeizuführen. Neben einem Hausverbot sind die rechtlichen Möglichkeiten zur Exmatrikulation der Besetzer sorgfältig zu prüfen.
Heute Morgen haben erneut israelfeindliche Demonstranten das Hauptgebäude der Universität Bonn besetzt. Neben Slogans hingen sie das unverwechselbare rote Dreieck an die Fassade, mit dem die Hamas Kriegsziele und jüdische Menschen, die angegriffen werden sollen, markiert. Das erfolgte 14 Tage nach der ersten Besetzung dieser Art, die im Zusammenhang mit einem lange andauernden Protestcamp am Hofgarten stand. In der Zwischenzeit kam es zur gewalttätigen Störung einer Veranstaltung an der Universität.
Die Besetzung ist als Protestform illegitim und kriminell. Sie verhindert den Lehrbetrieb im laufenden Semester und macht unbeteiligte Studenten zum Opfer der Proteste. Mit ihr geht auch eine Bedrohung für jüdische Studenten einher, die sich um das Hauptgebäude herum nicht mehr sicher fühlen. Das muss der Rechtsstaat zügig beenden. Dabei ist Deeskalation vorzuziehen, darf aber keine allzu lange Verzögerung begründen.
Wir fordern angesichts der Wiederholungsabsicht der Täter sowohl Universität als auch Polizei dazu auf, in nächster Zeit die Sicherheitsmaßnahmen am Hauptgebäude zu erhöhen, um eine erneute Besetzung frühzeitig zu verhindern.
Nicht nur die Protestform ist zutiefst abzulehnen: Im Kern spricht aus dem Inhalt des Protests der Antisemitismus der Besetzer. Während sie der Universität und den umstehenden Demokraten vorwerfen „Blut an den Händen“ zu haben, fordern sie Gewalt gegen israelische Juden à la 7. Oktober 2023 („Intifada Revolution“). Während sie einen vermeintlichen „Genozid“ verurteilen, fordern sie das gewaltsame Ende jüdischen Lebens zwischen Jordan und Mittelmeer („From the river to the sea“). Auch die martialische Hamas- Symbolik spricht eine klare Sprache. Sie fordern in ihren Pamphleten den Boykott jeder Zusammenarbeit mit Israel und Israelunterstützern.
Sie fordern, wissenschaftliche Kooperationen und Gastvorträge mit Partnern abzubrechen, wenn sie jüdische Israelis sind. Eine fraktionsübergreifend verabschiedete Stellungnahme des Studierendenparlaments, die Antisemitismus und insbesondere Gewalt und Einschränkungen der Freiheit von Forschung und Lehre aus antisemitischer Motivation verurteilt, fordern sie aufzuheben. Damit beweisen sie, dass sie auch Gegner einer freien Forschung und Lehre sind. Passend dazu verhindern sie nicht nur den wissenschaftlichen Lehrbetrieb in den besetzten Hörsälen, sondern führen dort stattdessen Propagandavorträge durch – erlaubt ist dort natürlich nur die eigene Meinung. Auch sonst fordern sie in ihren Pamphleten, dass nur noch ihre Position zum Nahostkonflikt im universitären Umfeld vertreten werden darf. Neben Antisemitismus kann auch eine solche Haltung keinen Platz an einer Hochschule haben.
Für eine Exmatrikulation aus politischen Gründen setzt der Gesetzgeber zum Glück sehr hohe Hürden. Es ist zu prüfen, ob diese bereits überschritten sind, und dann sind alle rechtlich einwandfreien Register zu ziehen, damit Antisemiten kein Teil der Universitätsgemeinschaft bleiben.